USA bringen dem nächsten Land „Demokratie“: US-Truppen werden in Peru stationiert

Die US-Regierung unter Joe Bidens „Demokraten“ hat Truppen nach Peru entsandt, um dort die Ordnung wieder herzustellen. Gerade für solche Fälle wären eigentlich die Vereinten Nationen zuständig, doch die USA geben sich wieder einmal als Weltpolizei. Vermutlich werden die so genannten „Qualitätsmedien“ bald davon sprechen, dass dort westliche Werte verteidigt werden.

Unterschiedliche internationale Quellen berichten darüber, dass die USA Truppen nach Peru entsenden werden. US-Soldaten sollen das peruanische Militär und die Polizei unterstützen und ausbilden.

Zahlreiche peruanische Oppositionspolitiker betrachten dies als Gefährdung der Sicherheit und des Friedens im Land. Es würde die Bevölkerung zudem verängstigen, weil diese gut wissen, wie US-Truppen in anderen Ländern agiert hätten. Basis des Militäreinsatzes ist ein jüngst verabschiedetes Gesetz, dass die USA ihre Einheiten für vorerst sieben Monate, vom 1. Juni bis zum 31. Dezember, in Peru stationieren dürfen. Dabei gelte als vereinbart, dass dafür keine eigenen Militärbasen errichtet werden.

Tatsächlich existieren aber bereits mehrere US-Militärbasen in Peru. Dabei wies der verantwortliche Regierungspolitiker Alfredo Auzrin darauf hin, dass die peruanische Regierung bereits seit 20 Jahren die Präsenz amerikanischer Truppen duldet. Die neuen Kräfte sollen vor allem in Regionen eingesetzt werden, in denen es in den letzten Monaten aufgrund eines putsch-ähnlichen Wechsels an der Staatsspitze zu Unruhen gekommen war.

Die aktuelle Regierung ist allerdings durch eine Art Staatsstreich an die Macht gekommen. Im Juli 2021 kam der gewählte Präsident Pedro Castillo an die Macht – ein Lehrer und Gewerkschaftsführer, welcher der linken Partei Peru Libre angehört. Das Wahlergebnis war allerdings hauchdünn, Castillo gewann mit 50,125 Prozent der Stimmen.

In seiner 16-monatigen Amtszeit sah er sich mit Amtsenthebungsverfahren und ständigen Kabinettswechseln konfrontiert. Insgesamt gab es 80 Berufungen und Abberufungen von Ministern. Dieses uneinige Handeln führte in einer Zeit, die durch Inflation und Preisanstieg bei Treibstoff, Nahrungsmitteln und Düngemitteln geprägt war, zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Als problematisch wurden auch Covid-19-Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland genannt.

Als man Castillo, der bereits im Streit aus seiner Partei ausgetreten war, im Dezember 2022 mit einem dritten Amtsenthebungsverfahren konfrontierte, löste er den Kongress auf und rief den Notstand aus. Dieser Schritt galt als verfassungswidrig und wurde nicht anerkannt, der Kongress wählte Castillo mit großer Mehrheit wegen „moralischer Unfähigkeit“ ab. Der linke Politiker wurde in Folge inhaftiert.

Als Nachfolgerin wurde Dina Boluarte, ebenso von der Partei Peru Libre, installiert. Proteste gegen die Amtsübernahme wurden mit Gewalt niedergeschlagen. Alleine am 9. Jänner 2023 wurden dabei 18 Personen erschossen. Auch seit diesem Zwischenfall gibt es immer wieder gewaltsame Niederschlagungen von Protesten, eine besetzte Universität wurde mit einem Panzer gestürmt. Der Kongress hat laut Umfragen nur noch eine Zustimmung von 6 Prozent der Peruaner.

Die Regierungsgegner fordern den Rücktritt der nicht gewählten Präsidentin Boluarte, die Freilassung von Pedro Castillo und die Auflösung des Kongresses sowie Neuwahlen noch in diesem Jahr. Inmitten dieser explosiven Situation hat der Kongress gebilligt, dass das US-Militär sich in die inneren Angelegenheiten von Peru einmischen darf. Dies gelte für Land- und Seestreitkräfte in voller Bewaffnung.

Peru hat eine lange Geschichte von Militärdiktaturen, alleine drei im 20. Jahrhundert.

General Laura Richardson, Kommandantin des „U.S. Southern Command“ äußerte sich hinsichtlich des bevorstehenden Einsatzes gegenüber dem Atlantic Council, dass die Region aufgrund ihrer Bodenschätze außerordentlich wichtig für die USA wäre.

In Peru wird aktuell auch Flüssiggas hergestellt. Die gesamte Produktionsmenge geht nach Europa.

Es gibt auch Quellen, die behaupten, dass die Entmachtung des gewählten Präsidenten Castillo eine Operation der USA und ihrer Geheimdienste war. Der ehemalige bolivianische Präsident Morales sagte dazu auf Twitter:

Peru wird von Washington aus regiert. Mit dieser Genehmigung der peruanischen Rechten (Anm.: für die Truppenstationierung) warnen wir davor, dass die Kriminalisierung des Protests und die Besetzung durch US-Streitkräfte einen repressiven Staat konsolidieren, der die Souveränität und den regionalen Frieden in Lateinamerika beeinträchtigen wird.